Kantonaler Nutzungsplan Gewässerraum

(Copyright Amt für Umwelt und Energie / WSU)

Im Auftrag des Bundes und gestützt auf die eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung (Art. 36a GSchG und Art. 41a ff. GSchV) wird der Gewässerraum in dem kantonalen Nutzungsplan Gewässerraum grundeigentümerverbindlich auf dem ganzen Kantonsgebiet festgelegt.

Unsere Gewässer benötigen ausreichend Raum, um ihre ökologischen Funktionen erfüllen zu können und den Schutz vor Hochwasser sowie die Erholungs- und Gewässernutzung zu gewährleisten. Mit dem kantonalen Nutzungsplan wird der Gewässerraum – also der Raum, den die Gewässer und ihre Uferbereiche einnehmen – grundeigentümerverbindlich festgelegt. Mit dem Inkrafttreten des kantonalen Nutzungsplans wird der aktuell geltende Gewässerraum gemäss Übergangs-bestimmungen abgelöst.

Die Nutzung und Bewirtschaftung innerhalb des Gewässerraums richtet sich nach Art. 41c der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung . Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung innerhalb des Gewässerraums darf nur extensiv erfolgen, und es gilt ein Dünger- und Pflanzenschutzmittelverbot. Der Gewässerraum ist grundsätzlich frei von Anlagen zu halten. Nur standortgebundene und im öffentlichen Interesse liegende Anlagen, wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken dürfen im Gewässerraum erstellt werden.

Zudem wird im kantonalen Nutzungsplan Gewässerraum auch das «dicht überbaute Gebiet» verbindlich festgelegt. Innerhalb dieser Gebiete sieht die Gesetzgebung Ausnahmen vor, sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

Von Montag 19. April 2021 bis am Dienstag 25. Mai 2021 liegt der Entwurf des kantonalen Nutzungsplans Gewässerraum öffentlich vor. Gegenstand der Auflage ist der Gewässerraum und der Gewässerraum im dicht überbauten Gebiet:

Auflagegegenstand:

Die Dokumente können werktags von 8 bis 12.15 und von 13.15 bis 17 Uhr im Foyer des Bau- und Verkehrsdepartements, Dufourstrasse 40, Erdgeschoss, eingesehen werden. Telefonische Anfragen werden während dieser Zeit unter den Telefonnum-mern 061 267 61 70 oder 061 267 92 25 entgegengenommen.

Einsprachen der Berechtigten und Anregungen der interessierten Öffentlichkeit zu den Entwürfen sind bis Dienstag, 25. Mai 2021 schriftlich und begründet an Städtebau & Architektur, Abteilung Richtplanung & Raumkonzepte, Dufourstrasse 40/50, 4001 Basel, einzureichen.

Orientierender Inhalt:

Am 22. April 2021 fand eine digitale Informationsveranstaltung zum neuen kantonalen Nutzungsplan Gewässerraum statt. Am Anlass wurde erklärt, was der Gewässerraum ist und welche Vorschriften bezüglich Bebauung und Bewirtschaftung damit verbunden sind. 

Der Infoteil des Anlasses wurde aufgezeichnet. Den Film dazu und weitere orientierende Informationen finden Sie auf der Seite zum Kantonalen Nutzungsplan Gewässerraum.